Partizipation (1)

Beim flüchtigen Verfolgen der sogenannten "Regierungserklärung" geht mir Folgendes durch den Kopf. Ein Verdacht beschleicht uns schon lange: Dass das Parlament uns vorgeschoben wird, um Teilhabe zu simulieren. Waren in früheren Zeiten die Parlamentsdebatten eine wichtige Sache, über die am nächsten Tag überall diskutiert wird, so sind heutige Debatten geprägt von Bedeutungslosigkeit und Abwesenheit. Die wichtigen Entscheidungen wurden ja schon in Ausschüssen gefällt, deren Zusammensetzung so manchem nicht gerade demokratisch erscheinen mag. Jedenfalls scheint auch sie längst in Hinterzimmern ausgeküngelt und von wackeren Parteisoldaten so organisiert, dass den Mächtigen in der Regierung nichts passieren kann. Gesetzesvorhaben werden im Vorbeigehen in Kraft gesetzt, Gemeinverbindliches in Hinterzimmern abgesprochen. 
Wohl deshalb mag auch in letzter Zeit oft geäußerte die Scheu vor Minderheitsregierungen kommen, denen von allzu willfährigen Vasallen allerlei andere Argumente vorgeschoben wurden. Das Parlament hätte ja wieder mehr Macht und Entscheidungsfreiheit erlangen können. Welch ein Graus für die Mächtigen, die ihre scheinbar „alternativlosen“ Entscheidungen nicht mehr so einfach hätten vor dem Volk durchbringen können. Die marktkonforme Demokratie wäre nach deren Einschätzung gefährdet gewesen. Auch im Hinblick auf das Thema „Partizipation“ hat sich das Gemeinwesen weiterentwickelt und es stellen sich Fragen..... Es scheint, dass das sich lange genug als ein Haufen von Jasagern und Machterhaltern profiliert hat. Erneuerung tut not!