"Steuern und Abgaben"

Gestern wurde an vielen Stellen der Medien mit etwas zynischem Unterton darüber frohlockt, dass nun jeder Deutsche nicht nur dem Finanzamt gibt, sondern seinen Verdienst selbst einbehalten kann. Umgerechnet bedeutet dies eine Staatsquote, die mittlerweile bei 52 % liegt. Ich nehme solche Schelmenstücke ungläubig wahr und halte sie den Deutschen und ihrem wohl grenzenlosen Glauben an den Staat entgegen. Was ist? Schäuble nimmt 100 Milliarden zusätzlich (!) ein und reklamiert das alles für seine Tüchtigkeit, die sich in seiner eigenen genialen Person ausdrückt. Diese präsentiert sich und „dem Staat“ die „schwarze Null“ als ständig vor sich hergetragene Monstranz. Hinzu kommt, dass er keine Zinsen zahlt. Ob auch mal eine Steuersenkung drin ist? 20 % der Deutschen zahlen zwar keine Steuern, weil sie dafür zu wenig verdienen, aber sie zahlen Sozialabgaben. Wir haben mittlerweile einen Staat, der jeden zweiten verdienten Euro für sich kassiert. Trotzdem kommt bei den Bedürftigen kaum etwas an. Wo geht das Geld eigentlich hin? In die Infrastruktur? Hunderte von Brücken sind marode, das weiß inzwischen jeder. Eine kleine Summe immerhin scheint dafür abgezweigt zu werden, was dann in pompösen Pressekonferenzen mit allzu willfährigen Journalisten zusammen abgefeiert wird. Aber ob da wirklich etwas passiert? Etwas Wirksames? Die einzige Alternative, die sich manche politischen Entscheider vorstellen können: Steuererhöhung. Hm. Natürlich nicht zweckgebunden. Das heißt: die Kohle kommt in das Staatssäckel, egal was dafür versprochen wird. Dieser Staat hat halt nicht genug. Womöglich nie. Stuttgart 21? Ein paar Milliarden hin oder her, das macht doch nichts. Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen sind ja wohl desaströs. BER in Berlin? Elbphilharmonie in Hamburg? In Rheinlandpfalz verchecken sie einen ganzen Flughafen, - leider an angebliche Hochstapler. Nix Genaues scheint niemand zu wissen. Und das nach dem Debakel am Nürburgring, bei dem zig Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt worden sind. Wieso schaffen solche „Großprojekte" andere Nationen, wie beispielsweise die Schweiz, viel besser? Die haben einen riesigen Tunnel gebaut und bis zur Fertigstellung den Voranschlag eingehalten. Der Zeitplan wurde sogar unterboten. Übrigens: Der Solidaritätszuschlag soll nun per Spruch von der Justiz abgesichert auch bleiben. Er soll bleiben. Ob das mal anders gedacht und versprochen war? Ob das als vielleicht als befristet verkauft wurde? Ob so etwas Vertrauen schafft? Ob Zwangsabgaben und Steuern immer richtig eingesetzt sind? Ob sie jemals abgeschafft oder wenigstens gesenkt wurden?