Ich frage mich, was für ein soziales Klima das
schafft, wenn nicht erst nach den „Paradise Papers“
offensichtlich ist, dass sich allüberall Reiche mit tausend Tricks und Anwälten
dumm und dämlich verdienen, indem sie ihren Steuersatz in Richtung 0
% drücken, während der Normalbürger brav seine Steuern zu zahlen
hat. Wie redet man sich das etwa in den USA schön? Und hier? Wenn die unteren Lohngruppen vom sogenannten konjunkturellen
Aufschwung praktisch gar nicht profitieren, während die oberen
überdurchschnittlich abkassieren. Wenn Manager Jahresgehälter im
Millionenbereich beziehen, selbst wenn sie offensichtlichen
Misserfolg bis hin zur Insolvenz haben, während ihre Facharbeiter
mit einem Bruchteil eines solchen Lohns über die Runden kommen
sollen. Noch
nie war der Billiglohnsektor so groß wie heute, noch nie waren so
viele Menschen am Existenzminimum, noch nie drohte derart intensiv
die Altersarmut großer Schichten. Was für ein Klima schafft dies?
Mir scheint, dass da etliche Dinge schief laufen, ob
sich nun eine „Jamaika“-Koalition einigt oder nicht. Es scheint
mir auch eine Spielart der „Fake News“ zu sein, wenn wir hinaus
schauen und überall nur großartige und erfolgreiche Verhältnisse
sehen sollen. Ja, gewiss, das Wachstum, die Jobs, die marktkonforme
Demokratie, die Industrie, die großen Limousinen und all die
wirtschaftlichen Erfolge: Die Schattenseiten freilich werden allzu
offensichtlich abgeblendet. Ich verstehe noch nicht die Logik, nach
der es die gesellschaftliche Polarisierung auf allen Gebieten geben
muss. Ist das eine Art Selbstentfaltung? Soll hier die Gier als eine Art Urtrieb des Menschen und seiner
Gesellschaft gedeutet werden? Ist das im Sinne eines Neoliberalismus, wie ihn etwa Hayek und Friedman gepredigt haben? Soll es dadurch in Richtung eines
Fortschritts gehen? Fortschritt für wen? Wollen wir uns es leisten,
dass nur bestimmte Menschen etwas von diesem Fortschritt haben
sollen? Wollen wir es uns leisten, das bestimmte Menschen weitgehend
ausgegrenzt sein sollen von Chancen und Teilhabe? Dass eine übergroße Spreizung der Besitzverhältnisse fatale Folgen haben kann, wurde ja inzwischen "wissenschaftlich" untersucht. Soll von dem allem ein Anreiz ausgehen? Welche
Auswirkungen könnte so etwas auf das Ganze einer Demokratie haben?
Wollen wir solche Probleme auch verschleppen und schönreden, wie
etwa das einer Steuergerechtigkeit
in breiten Kreisen, - auch der EU? Wo stehen wir? Wer sind wir? Wollen wir zusammen etwas unternehmen? Soll das eine Gesellschaft sein oder werden oder gewesen sein?
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