Politikeliten

Das Votum der Briten, so der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, müsse für den Rest der EU ein Weckruf sein, "nicht einfach so wie bisher weiterzumachen". Er nimmt darin geschickt eine Stimmung auf, um sich die Sympathie ihrer Befürworter eigen zu machen. Politisches Alltagsgeschäft. Scheindemokratie. Doch was geschieht? Es scheint alles so wie bisher weiter zu gehen. Erst mal Zeit lassen. Drei Monate sind nicht viel. Das muss sich setzen. Jetzt müssen erst mal Pläne gemacht werden und überhaupt: der Vertrag sieht das nicht anders vor. Ob das nicht Verdrossenheit erzeugt? Schon treffen sich die Staatschefs wieder in irgendwelchen Hinterzimmern, SPD-Granden fordern eine Doppelspitze der Tonangeber und überhaupt: anders ist das nicht zu schaffen. Alternativlosigkeit allenthalben. 
Doch was schafft Politikverdrossenheit? Wenn Politiker sich über sich selbst auferlegte Regeln flott hinwegsetzen (in der EU ein gerne praktizierte Methode) und wenn sie alles und jedes "politisch" entscheiden wollen, was ein anderes Wort für "nach meinem Gutdünken" ist. Wenn Minister E-Autos verordnen und anschließend gerne mal in eine gepanzerte und extrem Sprit schluckende Riesenlimousine steigen. Wenn der hiesige Verkehrsminister mit der Autoindustrie kungelt, die sich ihrer Sache dann so sicher ist, dass sie ihren Betrug glaubt in den USA verkaufen zu können und prompt auf ihre eigene, sich selbst eingeredete Sicherheit herein fällt (eine in der Korruptionsforschung sehr bekannter Vorgang... je sicherer sich jemand fühlt, desto mehr praktiziert er solche Mechanismen der scheinbaren Selbstverständlichkeit). Selbstverständlich wird dieser Verkehrsminister von den deutschen Lobbyisten erpresst, die ihre Emissärin in der EU vorschicken und strenge Vorschriften zum Zwecke der Gesundheit der Bevölkerung verhindern. Wenn ein Verteidigungsminister mal kurz 500 Millionen für Drohnen locker macht, die hier nicht fliegen dürfen. Wenn seine Nachfolgerin Marine-Hubschrauber anschafft, die viel zu schnell rosten und deshalb nie einsatzfähig sind. Mal abgesehen von all dem anderen Schrott, der hier nicht funktioniert und eine Unmenge Geld gekostet hat. Quittung für Europa, wenn immer nur dieselben Gruppen profitieren und die Andern draufzahlen. Europa muss sich ändern. Wer eigentlich sind unsere Europaabgeordneten und wie sind sie zu erreichen? Welches Recht haben sie? Welche Sanktionen gibt es, wenn Regeln nicht eingehalten werden?