Brexit ahead

Es droht der Brexit, der Autritt Großbritanniens aus der EU. Die Meinungserhebungen haben sich längst verschoben, es scheint alles auf den Austritt zuzutreiben. Bald stimmen sie darüber ab, - in einem Referendum. Wobei wir schon beim Thema wären: Die Mitbestimmungsmöglichkeiten in der EU. Für den „normalen“ Wahlbürger scheinen sie nämlich trotz pompös inszenierter EU-Wahlen gleich Null zu sein. In irgendwelchen Hinterzimmern werden zwischen Vertretern von Großkonzernen und Vertretern der EU meist irgendwelche Lösungen ausgekungelt, die für die meisten Bürger nicht nachvollziehbar sind, die sie gleichwohl sehr konkret betreffen.
Wobei wir schon beim zweiten Thema wären: der unglaublichen Arroganz der EU-Administration, die es offenbar nicht einmal nötig hat, ihre einsamen und völlig untransparenten Entscheidungen Bürgern zu erklären. Die Verhandlungen um TTIP sind in jeder Hinsicht ein Paradebeispiel dafür. Die EU will Freihandelszonen auf Kosten ärmerer Länder errichten, wobei sie als "Partner" und Kumpane die USA und deren Großkonzerne stets an ihrer Seite wissen. Alles geheim natürlich. Mit ihren billigen Importen haben sie schon wesentliche Teile der afrikanischen Landwirtschaft zerstört, wobei die großkotzigen EU-Kommissare gerne von „gleicher Augenhöhe“ sprechen oder sich im Falle des Verbraucherschutzes auf ihren "Pressekonferenzen" gleich jeder Antwort entziehen. Das ist hochbezahlte Arroganz, die nicht zum Internetzeitalter passt. Von Transparenz scheinen diese Gremien und ihre Vertreter ja ohnehin nie etwas gehört zu haben. Von nichts eine Ahnung, aber per billigem Kompromiss zu ihrem hochbezahlten Posten gekommen. Lobbyisten der Großkonzerne schreiben den trägen EU-Abgeordneten in ihren Ausschüssen (eine "Anwesenheitspflicht" war angesichts des fortwährenden Fehlens einzelner Mitglieder einmal vor etlicher Zeit ein Thema...) die Gesetze, weil diese alleine schon von nichts etwas verstehen und sich gerne einmal oder zweimal eines "guten Rates" versichern. 
Demokratie braucht halbwegs überschaubare Räume. Wenn der Raum aber zu groß wird, geht das auf Kosten der Mitbestimmung, die ja eine vornehme Aufgabe von Parteien wäre. Aber richtige Parteien gibt es im EU-Parlament ja sowieso nicht, sondern nur anonyme Parteienverbindungen. Immerhin hat die EU einmal den Friedensnobelpreis bekommen (für was eigentlich? wer da wohl dahinter steckte?). Demokratie zu globalisieren, sie hinaus zu tragen in die Welt, das könnte eine globale Antwort sein. Sie in größere Einheiten zu überführen. Doch innerhalb der EU scheinen die einzelnen Nationalstaaten in einem erbitterten Wettbewerb um die günstigsten Steuersätze zu stecken. Luxleaks hat ja klar offenbart, dass dabei der jetzige Kommisionspräsident Juncker eine – freundlich ausgedrückt – ungünstige Rolle spielte und dem System des sich genseitig Unterbietens als luxemburgischer Regierungschef Vorschub leistete. Ausgerechnet dieser Juncker soll jetzt einer Harmonisierung der europäischen Steuersysteme auf die Sprünge helfen. Die "Panama Papers" haben zusätzliche Einblicke in das Gebaren der Mächtigen und Besitzenden gewährt. Dass die Vertreter Luxemburgs bei hiesigen Talkshows auch noch dauernd die vorbildlichen Europäer spielen, steigert den Lug und Betrug ins Unerträgliche. Dass die Briten angesichts dessen über einen Austritt aus einer solchen Union nachdenken, erscheint nachvollziehbar. Nur, dass sie ohne Finanzsystem und diese manchmal unsinnigen EU-„Harmonisierungen“ den Weg zurück in die Vergangenheit suchen, den es nicht gibt, das erscheint schon weniger nachvollziehbar. Dass sie glauben, alleine besser zurecht zu kommen, kommt einem sehr strange vor. Sorgen doch dieselben Abgeordneten, die solches besonders agressiv vertreten, gerne mal für ihr eigenes materielles Fortkommen. Die selbsterklärte Elite bleibt gleich und rekrutiert sich auch nach einem Austritt wohl aus den verlogensten und überkommensten Strukturen. Umso dingender wäre es, sich klar zu machen, dass wir Europa nicht diesen EU-Bürokraten überlassen sollten, dass wir es zusammenhalten sollten. Ich liebe Großbritannien, das natürlich in jeder Hinsicht zu Europa gehört.