Peinlich sowas, wenn es um Grundsätzliches geht!
Lobbyismus, Politik, Parlament und Verantwortung. Wichtige Teile des Bundestags scheinen sich zu weigern, die Namen der Lobbyisten zu veröffentlichen,
obwohl diese überall zu den Abgeordneten per Hausausweis freien
Zugang haben und teilweise sogar in den Büros selbst
Gesetzesvorlagen erarbeiten! „Normale“ Bürger hingegen müssen
sich strengen „Sicherheitsüberprüfungen“ unterziehen, wenn sie
in das Zentrum der von ihnen ausgehenden Macht vordringen wollen. So
scheint das zu sein. Und obwohl das alles mit der (der Terrorismus ist ja
fast schon ein Totschlagargument) "Sicherheit" leicht zu begründen wäre,
widerspricht es sämtlichen Grundlagen der parlamentarischen
Demokratie! Ob so etwas zur Politikverdrossenheit beiträgt! Ob sich
da hinter den Kulissen komische Spiele abspielen? Ein Schelm, wer so
etwas vermutet und die Konstruktion einer Berliner
„Politik-Käseglocke“ unter anderem an diesem Mechanismus der
Abschottung von kommerziellen Interessen festmachen will! Es hat
sogar jemand dagegen geklagt! Und ihm wurde Recht gegeben. Jetzt
geht’s – natürlich! - in die nächste Instanz. Berufung und
hochbezahlte Anwälte im Talar! Der Rechtsstreit wird wohl Jahre
dauern. Natürlich wird nicht einmal ein Ausschuss für so etwas zusammengerufen.
Doch - scheis der Hund drauf! - auf Druck der sogenannten „Großen Koalition“ scheint sich
der Bundestag weiterhin zu weigern, seine Lobbyisten namentlich
offen zu legen. Wow! So etwas scheint ja sämtlichen Vorurteilen recht zu
geben. „Recht“ geben! Immerhin hat sich die SPD einigermaßen
erweichen lassen und weist die Namen ihrer Lobbyisten jetzt aus. Doch
die Union der aufrechten Parlamentarier bleibt hart und weigert sich
standhaft. Die Interessenvertreter können auch weiterhin ihrer
“Tätigkeit“ im Verborgenen nachgehen. Ob das alles richtig ist?
Ob's wahr ist? Das darf doch nicht wahr sein! Bitte erklären!!! In
tausend Talkshows, die doch ansonsten alle mit PR-Phrasen zugemüllt werden. Es muss doch anders sein! Was ist die offizielle Rechtfertigung für so etwas? Und TTIP wollen sie auch noch im Windschatten der
Flüchtlingsproblematik durchpeitschen? Was ist denn das?
Parlamentarische Demokratie? Nun ja in vielen anderen Parlamenten
scheint das auch nicht anders zu sein. Ob das die Rechtfertigung ist? Verdrossenheit ob solcher Politik?
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