Reise durch Wirklichkeiten

Sonntag, 1. November 2015

Lobbyismus und Parlament

Peinlich sowas, wenn es um Grundsätzliches geht! Lobbyismus, Politik, Parlament und Verantwortung. Wichtige Teile des Bundestags scheinen sich zu weigern, die Namen der Lobbyisten zu veröffentlichen, obwohl diese überall zu den Abgeordneten per Hausausweis freien Zugang haben und teilweise sogar in den Büros selbst Gesetzesvorlagen erarbeiten! „Normale“ Bürger hingegen müssen sich strengen „Sicherheitsüberprüfungen“ unterziehen, wenn sie in das Zentrum der von ihnen ausgehenden Macht vordringen wollen. So scheint das zu sein. Und obwohl das alles mit der (der Terrorismus ist ja fast schon ein Totschlagargument) "Sicherheit" leicht zu begründen wäre, widerspricht es sämtlichen Grundlagen der parlamentarischen Demokratie! Ob so etwas zur Politikverdrossenheit beiträgt! Ob sich da hinter den Kulissen komische Spiele abspielen? Ein Schelm, wer so etwas vermutet und die Konstruktion einer Berliner „Politik-Käseglocke“ unter anderem an diesem Mechanismus der Abschottung von kommerziellen Interessen festmachen will! Es hat sogar jemand dagegen geklagt! Und ihm wurde Recht gegeben. Jetzt geht’s – natürlich! - in die nächste Instanz. Berufung und hochbezahlte Anwälte im Talar! Der Rechtsstreit wird wohl Jahre dauern. Natürlich wird nicht einmal ein Ausschuss für so etwas zusammengerufen. 
Doch - scheis der Hund drauf! - auf Druck der sogenannten „Großen Koalition“ scheint sich der Bundestag weiterhin zu weigern, seine Lobbyisten namentlich offen zu legen. Wow! So etwas scheint ja sämtlichen Vorurteilen recht zu geben. „Recht“ geben! Immerhin hat sich die SPD einigermaßen erweichen lassen und weist die Namen ihrer Lobbyisten jetzt aus. Doch die Union der aufrechten Parlamentarier bleibt hart und weigert sich standhaft. Die Interessenvertreter können auch weiterhin ihrer “Tätigkeit“ im Verborgenen nachgehen. Ob das alles richtig ist? Ob's wahr ist? Das darf doch nicht wahr sein! Bitte erklären!!! In tausend Talkshows, die doch ansonsten alle mit PR-Phrasen zugemüllt werden. Es muss doch anders sein! Was ist die offizielle Rechtfertigung für so etwas? Und TTIP wollen sie auch noch im Windschatten der Flüchtlingsproblematik durchpeitschen? Was ist denn das? Parlamentarische Demokratie? Nun ja in vielen anderen Parlamenten scheint das auch nicht anders zu sein. Ob das die Rechtfertigung ist? Verdrossenheit ob solcher Politik?    

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