Ausschussgepflogenheiten

Ob das Futter für Politikverdrosssenheit in Deutschland sein muss? Eine ehemalige Ministerin rückt vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an und wird offenbar pauschal von allen Anklagepunkten freigesprochen, womit sich halbwegs verantwortliche Parlamentspolitiker unter anderem über das hinweg setzen, was der Bundesgerichtshof (ganz zu schweigen von der Presse) schon längst dargelegt hat. Nun ja, dieser Bundestagsausschuss scheint mal wieder ein Beispiel dafür zu sein, dass man in Berlin kontroverse Fragen und Machtmenschen in Ausschüsse abdrängt, wo sich die Fragen samt den an sie sich bindenden Figuren irgendwann im Sande verlaufen sollen, wo sie beerdigt und vor der Öffentlichkeit untergepflügt werden sollen. Dabei waren solche parlamentarischen Untersuchungsausschüsse vom Grundgesetz einst als ein Mittel der Gewaltenteilung gedacht, als ein Mittel, mit dem das Parlament seine Aufgabe der Kontrolle der Regierung wirksamer ausfüllen könnte. Nun scheint es zu einem Instrument zur Deckung von nahezu unverschämter Steuerverschwendung und gesammelter Fehlleistungen geworden zu sein. Dreistellige Millionenbeträge scheinen in diesem Zusammenhang kein Problem mehr zu sein, die Fraktions- und Koalitionsdisziplin, die weite Teile des Parlaments sowieso zu beherrschen scheint, rückt das vor der Öffentlichkeit wieder gerade und bringt das wieder ins scheinbar „Normale“ zurück. Dass nach fragwürdigen Kriterien vergebene und weitgehend erfolglose „Beratungsleistungen“ anscheinend fett honoriert wurden: niemand trägt Verantwortung. Niemand. Die Wählerschaft, das breite Volk, steht vis a vis und staunt.