Reise durch Wirklichkeiten

Sonntag, 22. September 2019

Links - Rechts

Lange dachte ich auch, die politische Einordnung in Links und Rechts sei passée. Heute denke ich oft, dass das alles politisches Kalkül war, dass es darum ging, die Massen ruhig zu stellen. Die langsame Umwidmung des Wortes „Reform“ scheint wohl unter vielem anderem ein matter (weil einer unter vielen) Beleg dafür zu sein. Auch dass die veröffentlichte Meinung bei dem allem willig mitmachte, scheint mir einem politischen Kalkül zu folgen. Tatsache ist, dass wenn die Öffentlichkeit nicht die Möglichkeit hat, sich möglichst unverzerrt und unter möglichst wenigen Einschränkungen zu informieren, dass dann Demokratie und „der mündige Bürger“ nicht möglich sind. Die Formung und Bearbeitung der öffentlichen Meinung (PR) aber ist zu einem eigenen und raffiniert agierenden Wirtschaftszweig geworden. Die Definition dessen, was zulässig und „zu gestalten“ ist, beschäftigt einen ganzen Industriezweig. Ob die Wirtschaft mit all ihren scheinbaren Gesetzmäßigkeiten und diktatorischen Abläufen (hier wird alles streng hierarchisch und deshalb auch zügig gehandhabt!!) demokratisch organisiert ist? Nun ja, es muss vielleicht angesichts der aktuellen Lage eine Art Rückbesinnung einsetzen. Lange genug scheint das Wort Gerhard Schröders Gültigkeit beansprucht zu haben, nachdem es kein Links und Rechts mehr gäbe, sondern nur noch richtige Politik. Unter den Bedingungen einer Gesellschaft, die sich entsprechend weiter entwickelt hat, wäre so etwas vielleicht möglich. Unter gegenwärtigen Bedingungen einer neoliberalen Globalisierung und galoppierenden Präkarisierung kommt es mir undenkbar vor. Was überhaupt könnte links und rechts sein? Links könnte bedeuten, für einen sozialen Wandel in Richtung auf mehr Gleichheit (politisch, wirtschaftlich, sozial) einzutreten. Rechts stünde das Gegenteil davon. Schon die Aufklärung verstand darunter: rechts steht derjenige, der die Zentren der Macht (verkörpert durch z.b. „Eliten“) und die Strukturen (Konzerne), auf denen diese Macht basiert, zu stabilisieren und zu erhalten versucht. Links ist, wer sich für die Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzt und für eine demokratische Beschränkung von Macht. Es geht um die prinzipielle Gleichwertigkeit von Menschen. (damit auch um die Ablehnung von Nationalismus und Rassismus). Gerade die staatliche Macht sollte sich gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen können. Jeder Bürger sollte einen angemessenen Anteil an den Entscheidungen haben, die ihn und das gesellschaftliche Leben betreffen. Das könnte gerade für „die Wirtschaft“ gelten“.

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