Ich glaube es kaum: Der
deutsche Finanzminister, der ja wohl der spezialdemokratischen Partei
angehört, soll offenbar eine Internetsteuer für Konzerne wie
Facebook und Google in Brüssel blockieren. Schon zuvor war er wohl
damit aufgefallen, dass er die Internetkonzerne sehr zurückhaltend
besteuern wollte und das auch öffentlich kund tat. Doch jetzt
scheint die „Digitalsteuer“ in Brüssel wegen ihm am Ende, obwohl
Macron und Merkel in ihrer Meseburger Erklärung das bis Ende des
Jahres 2018 versprochen hatten. Das sei gegen die Interessen der
Wirtschaft, so wird Scholz zitiert. Dieser Mann hatte ja ganz
offenbar schon den G 20-Gipfel in Hamburg und das Scheitern der HSH
Nordbank mit hohen und vom Steuerzahler zu tragenden
Milliardenbeträgen zu verantworten. Ich frage mich: was ist das für
einer? Wen vertritt er? In wessen Interesse handelt er? Normalerweise
führe ich hier solche Vorgänge nicht auf. Doch in diesem Falle
empört mich das.
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