Digitaloffensive

Digitaloffensive der Regierung. Zweitägige Klausurtagung samt Presse- und Absichtserklärungen. Noch sind nicht mal alle Funklöcher geschlossen, da scheint Deutschlands Regierung zur Digitaloffensive zu blasen. Deutschland solle bei der KI (Künstlichen Intelligenz) ganz vorne sein, so wird die Kanzlerin zitiert. Dabei soll Deutschland einen enormen Nachholbedarf haben und in der Reihenfolge der Länder, was Digitalisierung angeht, weit hinten liegen. Länder wie China scheinen auf diesem Gebiet sowieso schon längst enteilt zu sein. Man wolle auch der Macht von Digitalkonzernen wie Facebook, Google und anderen etwas entgegensetzen, was eine für Europa einheitliche Steuer bedeuten könnte, so wird kolportiert. Haha. Schon werden erste Gegenstimmen aus dem Kabinett laut. Der Vizekanzler, Finanzklemmer und Spezialdemokrat Olaf Scholz scheint dabei besonders heraus zu ragen. Er fürchtet, so wird kolportiert, „Nachteile für die Wirtschaft“. Überhaupt kommt es einem so vor, als sei dies wieder einmal eine der typischen PR-Aktionen der Bundesregierung, der keinerlei Taten folgen und die vor allem eine gewisse öffentliche Wirkung zeitigen sollen. Davon gab es ja schon manche. Es werden wichtige Gesichter gemacht, Milliardenbeträge genannt und dann – nichts. Ach, und – ja: In der Verwaltung soll das, was jetzt eine Flut von Formularen und Beantragungen bedeutet, in Zukunft durch digitale Prozesse ersetzt werden. Mal sehen. Fest steht: in der Vergangenheit wurde alles konsequent verpennt, verschlafen. Jetzt soll wohl in einem Hauruckverfahren ohne jede Beteiligung der Bürger, die sogenannte Digitalisierung von oben herab durchgepeitscht werden. Was Digitalisierung alles bedeuten könnte, wird nicht diskutiert und scheint scheint "alternativlos". Ob das so recht demokratisch riecht?