Protest und Politik

Wer mit den Verhältnissen hier nicht einverstanden ist, wer kritisch ist und das auch zeigen will, wer einen Protest vor sich her trägt, wie ich ihn hier artikuliert habe, welche Chancen hat er in Deutschland? Es scheint alles kanalisiert zu sein, in Bahnen gelenkt, moderiert, unschädlich gemacht. Doch was, wenn einem genau dies nicht behagt? Tatsache ist wohl, dass ein massiver Pflegenotstand herrscht, dort, wo es einer der reichsten Nationen der Erde anderes möglich sein müsste. Die Ziele, die ausgegeben waren, um dem Klimawandel entgegen zu wirken, sind von Regierungsseite längst aufgegeben. Es wird sich sogar damit gebrüstet, dass man den sogenannten Kohleausstieg nun doch nicht vollzieht, während die Hörigkeit der Autoindustrie gegenüber so ziemlich offensichtlich erscheint. Der Lehrermangel treibt gleichzeitig seltsame Blüten: einerseits scheinen Lehrer zu den Sommerferien entlassen zu werden, andererseits fehlen bis zu 50000 Lehrer, die mit ihren befristeten Arbeitsverträgen (Die Ministerien (also die „öffentliche Hand“) scheinen sich darin ganz besonders hervor zu tun....) in maroden und baufällig gewordenen Schulen ihren Dienst tun sollen. Es fehlt auch heftig an bezahlbarem Wohnraum, wobei von gewissen Ministerpräsidenten gleichzeitig in der öffentlichen Hand befindliche Wohungen an die Privatwirtschaft verhökert werden. Jobs auf Abruf und ohne Sachgründe befristete Arbeitsverträge scheinen überall die Regel geworden zu sein. Das Verteidigungsminsterium, dem es in der Vergangenheit auf dreistellige Millionenbeträge ohnehin nicht so recht ankam, muss sich vom Bundesrechnungshof rügen lassen, weil es offenbar Mängel gezielt verschleiert und mit "Fake Facts" sowie falschen Zahlen operiert. Die Presse geht darauf sehr knapp (wenn überhaupt) ein, es scheint sich dabei um Kollateralschäden zu handeln. In das seit langen Jahren geplante Krankenkärtchen hat die AOK offenbar bereits 2 Milliarden investiert: ohne spürbaren Effekt. Gleichzeitig gelingt es in Berlin nicht, einen Flughafen zu bauen und in Stuttgart wird ein geplanter Bahnhof mit möglicherweise zweifelhaftem Nutzwert immer teurer: die Kosten laufen hier völlig aus dem Ruder, die Fertigstellungsfrist wird wie beim Großprojekt in Berlin fortwährend verlängert. Ob das gelungene Lenkungsleistungen der Politik sind? Ob einem das nicht den Anlass zu Protesten gegen die etablierten Parteien und ihre politischen "Lenkungsleistungen" gibt?