Aussichten: Bürgerkrieg neoliberal

Jawohl, so etwas wie ein neulich offenbar vom CIA prognostizierter und hierzulande brav belächelter Bürgerkrieg könnte in Deutschland durchaus zu erwarten sein. Denn die Wohlstandsbürger werden nicht bereit sein, anderen Menschen etwas abzugeben, weder durch Steuer noch direkt. Sie sind's über die Jahre anders programmiert und dressiert worden. Der Sozialstaat sollte seine Pflichten eigentlich anders erledigen. Blöd nur, dass der Sozialstaat im Namen der sogenannten „Globalisierung“ längst wegrationalisiert worden ist. Es gibt ihn nicht mehr. Es gibt nicht einmal mehr die „Soziale Marktwirtschaft“, die Wohlstand für jedermann versprach. Diese historische Phase ist längst vorbei, die neoliberalen Kräfte aller Parteien haben den Staat längst umgekrempelt, indem sie ihn auf allen Gebieten "verschlankt", verteufelt und abgebaut haben. Die staatlichen Kräfte wiederum haben es ihnen leicht gemacht, indem Arroganz und Unfähigkeit ihnen nachzuweisen stets sehr leicht war. Er wurde zugunsten eines "Wettbewerbs" und zu Privatfirmen hin wegrationalisiert, die dann die Aufgabe leichter bewältigt haben, indem sie Menschen als "Arbeitskräfte", die sie „Kostenfaktoren“ nannten, abbauten und die dadurch entstehenden (Sozial-)Kosten gerne mal dem Staat überließen. Schön ließ sich dies auch anhand der Bankenkrise sehen, bei der hohe Milliardenbeträge öffentlich den Banken zugeschoben wurden, weil diese als "systemrelevant" bezeichnet wurden. Mittlerweile sind die Staaten dermaßen hoch verschuldet, dass sie gar nicht anders können, als sich extrem neoliberal zu verhalten und sich gegenseitig auszutricksen, bzw. im Steuerwettbewerb zu unterbieten. Sie sind nur noch und allenfalls Reparaturbetriebe des Sozialen, stocken auf und zahlen noch Mini-Hartz-Beträge aus, wofür sie dem mittelklassigen Kleinbürger dann das Geld als Steuer abpressen. Dass solche Steuern freilich nicht beliebig zu erhöhen sind, lässt ihre Theorie außer acht. Und so treibt vieles auf fundamentale Auseinandersetzungen zu, die ein klares Freund-Feind-Profil (Der Feind des Wohlstandsbürgers wird auch der „Fremde“ sein, der Bedürftige) haben müssen und die wohl mit allen Mitteln ausgetragen werden könnten.