Demokratie im ständigen Kommen

Wir sollten trotz aller öffentlichen Beteuerungen und Ungenauigkeiten nicht vergessen: Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie – mitunter auch (nicht komplett gleichzusetzen) repräsentative Demokratie genannt (eine große historische Errungenschaft!!!). Was heißt das? Im Unterschied zu einer Basisdemokratie sind die Gewählten bzw. Abgeordneten in dieser Staatsform nur indirekt ihrem „Wahlvolk“ verantwortlich, eigentlich wären sie nur ihrem Gewissen verantwortlich. Sie können während des Wahlzeitraums (derzeit 4 Jahre) nicht abgewählt werden, sondern repräsentieren in dieser Zeit das Volk. Repräsentieren! Wie sie das machen, bleibt ihnen überlassen. Wenn sie's nicht gut machen, können sie erst in 4 Jahren wieder abgewählt werden (auch nicht sicher, weil über die sogenannten "Listen" sich die Parteien ein gesichertes Zugangsrecht gesichert haben). Während dieser 4 Jahre aber sind sie so etwas wie kleine Herrscher, die mehr oder weniger tun können, was sie wollen. Sie repräsentieren ja den Wählerwillen. Da sie wiedergewählt werden wollen (hierzulande direkt und indirekt über Parteienliste) entsprechen sie einigermaßen und nach ihrem Gutdünken dem Wählerwillen. In welcher Weise sie ihrer Partei ergeben sind, bleibt meistens verborgen, in der Regel herrscht Fraktionszwang: sie müssen abstimmen wie ihnen die Fraktion befiehlt. Die viel genannten und kaum praktizierten Volksabstimmungen sind ja nur ein Versuch, das Volk etwas mehr einzubeziehen. Fakt ist: Die Parteien haben diese Demokratie unter ihre Kontrolle gebracht. Der Fraktionszwang gleicht in vielem dem viel geschmähten „imperativen Mandat“, also der direkten Verantwortung vor dem Wähler. Da aber die hemmungslose Durchsetzung von Politikinteressen im Internetzeitalter nicht mehr wie früher streng nach Hierarchie funktioniert (sondern auch nach Informationstand..... z.b.. “Stuttgart 21“) und viele Entscheidungen nicht mehr so einfach per ordre de Mufti ("Bastapolitik") umzusetzen sind, trägt das wohl neben vielem anderem auch seinen Teil zur sogenannten Politikverdrossenheit bei. Es finden im Parlament keine Diskussionen, sondern nur Abstimmung statt, die den Staat jene Milliarden kosten, die diese „Abgeordneten" mit ihren sich selbst gewährten Diäten natürlich nicht bezahlt haben. Nichts ist einfacher, als auf einem Steuersäckel zu sitzen, dessen Geld man nach Gutdünken ausgeben kann. Die, die heute mit wichtigen Gesichtern dort sitzen, sind kalte Machtmanager und Funktionsträger, die mit der Nachkriegsgeneration der idealistischen Köpfe und Charaktere nichts mehr gemein haben.