Ein Durchgang durch Realitäten aus meiner Sicht - Blog von Ulrich Bauer (Ergänzt ubpage.de)
Montag, 8. März 2021
Politikverdrossenheit
Aufpassen, damit man in keine juristische Falle geht (gewisse herrschende Kreise scheinen da ja recht kreativ zu sein...): Im deutschen Bundestag scheinen gewisse Abgeordnete „sehr schnell“ ihre Plätze zu räumen. Ob gegen sie noch ermittelt wird oder ob sie noch Diäten mitnehmen wollen? An Gesichtsmasken Geld verdienen und dafür Lobbykanäle nutzen? Wie moralisch ist das denn? Untersuchungsausschuss? Ob so etwas angesichts des Deals hinter dem Wirecard-Untersuchungsausschuss und dem Ausschuss zur Untersuchung des Vorgehens des Verkehrsministeriums (gibst du mir dies, so gebe ich dir das…..nämlich Stillschweigen, Stillhalten) irgendeine Aussicht auf Erfolg hätte? Ob so der lahme Dauerverweis zieht, man würde damit die Politikverdrossenheit fördern, indem man sich Gedanken über die herrschende Klasse und ihre Machtmechanismen macht?
Ob nicht mögliche reale Vorgänge bestimmte Verdachtsmomente gestützt haben? Welche parlamentarischen Vorgänge stützen jetzt was? Ob die Auseinandersetzungen um ein Lobbyregister im Bundestag einigermaßen zufriedenstellend geendet sind, - oder ob da Pfründe gesichert worden sind? Und überhaupt: welcher Parteiblock stützt nicht nur, sondern fördert sogar ganz offen einen Kasper, der unter dringendem Korruptionsverdacht steht? Er soll auf der diesbezüglichen Landesliste auf Platz 1 aufgetaucht sein, so heißt es jetzt. Das darf nicht wahr sein!, so denkt so mancher sich. Offen liegende Korruptionsvorgänge werden mit einem Spitzenplatz bei den Bundestagswahlen belohnt? Wo geht das? Bei uns, wo sie nicht nur Pandemietests, sondern auch Großprojekte wie BER oder Stuttgart 21 nicht befriedigend hinzukriegen sind und wo man sich öffentlich gerne als Organisationsweltmeister feiern lässt? Ob solche Dinge zur Politikverdrossenheit ohne weiteres Zutun von irgendjemandem beitragen können?
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