Mechanismen der Macht

Dies ist ein Beispiel für späte Politikverdrossenheit, die man gegenwärtig dadurch niederbügelt, dass man „Klare Kante“ fordert. Doch ich habe Zustände und Überlegungen gesammelt: Soll man sich dann doch daran erinnern, dass es möglicherweise in dieser Republik ziemlich ungerecht zugeht? Soll man diesen Nasen, die wortreich und von Parteitagen beklatscht anbieten, das zu ändern, mit einer Wählerstimme vertrauen? Soll man ihnen das zutrauen? Zweifel und Skepsis erscheinen angezeigt. Soll man sich mal wieder darüber aufregen, dass Großspenden die Entscheidungsprozesse in dieser Politik möglicherweise entscheidend verändern? Überhaupt, der Einfluss der Lobbys und Interessenvertreter scheint ja recht weit zu gehen und sich unter anderem in finanziellen Zuwendungen an Parteien oder deren Mitglieder auszudrücken, wobei dafür offenbar auch verschlungene Wege gefunden werden. Manchmal formulieren offenbar Lobbyisten die Gesetze, die dem Parlament vorgelegt werden, gleich selbst.

Der Hintergedanke scheint dabei relativ klar. Nicht nur Diäten und Fraktionsetats scheinen ziemlich schamlos erhöht zu werden. Wer dagegen aufbegehrt, gegen den wird mindestens geklagt, - das Procedere ist ja schon aus der Industrie bekannt. Nein, das ist kein Politikerbashing, wie natürlich sofort unterstellt wird…...

Unter anderem dies: Gegen entsprechende Parteispenden wurden in der Vergangenheit offenbar „Besuche“ bei einflussreichen Politikern gewährt: Diese Praxis sorgte vor einiger Zeit für Aufsehen. Daraufhin wurde Besserung gelobt. Überhaupt lassen sich Parteien und Abgeordnete wohl nicht so gerne in die finanziellen Karten schauen. Ob das oberdemokratisch ist oder ob hier „Experten- und Beraterwissen“ in die Entscheidung einfließt? Die Erklärungen vielfältigster Art stehen ja bereit. Scheint, offenbar, vielleicht – im Dunkeln ist gut munkeln, so möchte man meinen. Das Parlament scheint diese Grauzone zu nutzen. Doch ob es dieser Republik wirklich noch so gut geht, wie oft behauptet wird? Ob es mehr Leuten nicht deutlich besser gehen könnte, wenn der politische Wille da wäre? Ob es dabei auch um das „Schlechtreden“ eines Staates geht, der sich noch auf einer Insel der Seligen wähnt (aber z.b. im Bereich „Digitalisierung“ längst abgekackt ist...), aber die Mechanismen der Macht schon für andere Zeiten in Stellung bringt?