Ob es gelingt, „Synergien zu
heben“? Diesen Technokratensprechs befleißigen sich
KommentatorInnen, wenn sie - wie eben jetzt - Zusammenschlüsse von
Unternehmen zu loben glauben. Ob so etwas „Strukturwandel“
bedeutet? Oder ob dieser „Strukturwandel“ bestimmten Interessen
nützen soll? Ob es Deutschland, dieser Exportweltmeister mit der
Niedriglohndelle mit der Globalisierung nicht bereits zu weit
getrieben hat? Ob unsere Demokratie dadurch in Gefahr gerät, dass
Riesenkonzerne so gut wie keine Steuern oder Abgaben zu entrichten
haben, während die mittleren und unteren Gesellschaftsschichten unter
dieser Last ächzen? Ob nicht zu viele taktische Spiele gerade mit
dieser Beobachtung gespielt werden? Ob dahinter so etwas wie die
französischen Gelbwesten lauert, wenn eine maßgebliche Politikerin
mit der Verärgerung über zu hohe Steuern spielt und das als
Instrument gegen eine CO2-Abgabe einsetzen will? Ob da nicht auch
andere Gründe dagegen sprechen? Und ob die vom Grundgesetz
garantierte Meinungsfreiheit in Gefahr scheint, etwas, was man sich
noch vor 2 Jahren kaum vorstellen konnte? Ob da nicht die hilflosen
Versuche, die asozialen Medien im Internet zu regulieren eine ungute
Rolle gespielt haben mögen? So ist es jedenfalls, wenn an einer
bestimmten Stelle die Meinungsfreiheit in Gefahr gerät, so lauert
bereits die nächste Stelle und ihre Vertreter, die regulieren wollen.
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