Es
fehlt wohl immer noch an Geld im Staatshaushalt. Trotz
Rekordüberschüssen. Dies wird besonders an Gebieten wie der Pflege
sichtbar. Da wird von Politikern gemauert, getäuscht und getrickst,
was das Zeug hält. Da werden Pfleger versprochen, wo keine sind. Da
wird ...und wird...und überhaupt, es sei ja schon so viel geschehen,
so wird beschieden. Gleichzeitig soll, ich kann es kaum glauben, von
der deutschen Bundesregierung in Brüssel das Gesetz blockiert
werden, das riesigen Konzernen vorschreibt, dort Steuern zu bezahlen,
wo Umsätze erzielt werden. Legale Steuervermeidung wäre auf diese
Weise zumindest erschwert. Es
geht, so lese ich, um die sogenannte „länderbezogene
Steuerberichterstattung“. Das bedeutet: Großunternehmen müssen
offenlegen, in welchem Land sie wie viele Gewinne erwirtschaft und
Steuern gezahlt haben. Mit dieser Transparenz pro Geschäftsland soll
dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen ein Riegel vorgeschoben
werden. Es kann nicht wahr sein und muss auf einem
Berichterstattungsfehler beruhen, dass die deutsche Bundesregierung
das blockieren will! Überall ist das Problem erkannt. Ist nun zu wenig oder zu viel Geld da? Es kann nicht
sein, dass ein SPD-Finanzminister so etwas verhindert! Was da wohl
dahinter steckt? Ich würde gerne etwas darüber lesen....
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