Reise durch Wirklichkeiten

Freitag, 8. Juni 2018

Parteiendemokratie

Solche primitiven Vorgänge der Raffgier interessieren mich normalerweise wenig. Aber wenn der politische Apparat im ach so fortgeschrittenen Deutschland sich selbst in dieser Weise offenbar bedienen will und ich immer mehr „junge“ Musterschüler in "wichtigen Ämtern" mit der entsprechenden Brille wie aus einem Paukerfilm vergangener Zeiten mit ihren allzu wichtigen Meinungen (meist handelt es sich dabei um vorgestanzte Meinungsformeln und Patterns aus dem Parteicomputer) herumspringen sehe, dann erzürnt mich das schon: Es scheint so, als wollten SPD und Union die Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhöhen. Es geht wohl um "die Pläne, nach denen die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Parteien um rund 25 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben werden sollen“. Heimlich, still und leise soll das passieren. Genau wie das Ding mit den "Diäten". Natürlich kann das jeder im Internet und sonstwo nachvollziehen. Alles ist öffentlich und offen. Die Vertreter der öffentlichen Meinung wären aufgerufen, so etwas zu beschreiben und zu geiseln. Aber dies scheint mir eine rein theoretische Möglichkeit, da so mancher Bürger in seiner arbeitsfreien Zeit anderes tun will, als Zeitungen nach solch unterirdischen Meldungen abzugrasen oder gar ganz direkt die neuesten Bundestagsunterlagen nach Niederträchtigkeiten aller Art zu durchforsten. Und ob die Journalisten der Berliner Sphäre einem solchen Thema nachgehen wollen, scheint auch nicht immer sicher. Das Parteiengesetz sehe bereits heute jährlich automatisch steigende Staatszuschüsse vor, heißt es. Die politische Klasse hat vorgebaut. Doch das alles scheint nicht zu reichen. Wohin solche Auswüchse der Parteienherrschaft führen können, ist unter anderem an Italien zu sehen, wo Leute, die sich in Gegnerschaft zu der herrschenden politischen Klasse verstehen, von selbstgerechten deutschen Politikern oft pauschal als „Populisten“ beschimpft werden. Doch hierzulande ist es erst mal im Bereich der Möglichkeiten, die Zuschüsse zu meiner Meinung nach „zweifelhaften Tätigkeiten“ um 15 Prozent anzuheben. Populus heißt "Volk" und ist lateinisch. 

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