Reise durch Wirklichkeiten

Montag, 24. April 2017

Entscheidungsprozesse

Soll man sich fortwährend daran erinnern, dass es möglicherweise in dieser Republik ziemlich ungerecht zugeht? Soll man diesen Nasen, die anbieten, das zu ändern, mit einer Wählerstimme vertrauen? Soll man ihnen das zutrauen? Zweifel. Skepsis. Bundestagswahlkampf. Soll man sich mal wieder darüber aufregen, dass Großspenden die Entscheidungsprozesse in dieser Politik möglicherweise entscheidend verändern? Überhaupt, der Einfluss der Lobbys und Interessenvertreter scheint ja recht weit zu gehen und sich unter anderem in finanziellen Zuwendungen an Parteien auszudrücken, wobei dafür offenbar auch verschlungene Wege gefunden werden. Dass sich Abgeordnete dazu gerne mit Lobbyisten treffen, gehört wohl zum Recht auf Gewissensfreiheit, das diesen Abgeordneten in jeder Form zusteht. Der Hintergedanke scheint dabei relativ klar. Nicht nur Diäten und Fraktionsetats scheinen ziemlich schamlos erhöht zu werden, es gibt ja auch Absprachen zwischen Koalitionen, die schon mal in eine Richtung gebogen werden können. Wer aufbegehrt, gegen den wird oft geklagt, - das Procedere ist ja schon aus der Industrie bekannt. 
Gegen entsprechende Parteispenden werden „Besuche“ bei einflussreichen Politikern gewährt: Diese Praxis sorgte vor einiger Zeit für Aufsehen. Daraufhin wurde Besserung gelobt. Doch die Praxis scheint weiterzugehen, - scheint...irgendwie... Überhaupt lassen sich wohl Parteien und Abgeordnete wohl nicht so gerne in die finanziellen Karten schauen. Ob das oberdemokratisch ist oder ob hier „Expertenwissen“ ein bisschen unkontrolliert in die Entscheidung einfließt? Die Erklärungen vielfältigster Art stehen ja bereit, werden von den Parteien in die Gehirnfestplatten überspielt. Es geht um "Argumentationshilfen" etc.... Scheint, offenbar, vielleicht – im Dunkeln ist gut munkeln, so möchte man meinen. Das Parlament scheint dies zu nutzen. Doch ob es dieser Republik wirklich so gut geht, wie oft behauptet wird? Ob das nicht nur einer gewissen Schicht zugute kommt, die die Deutungshohheit für sich anmahnt? Wie groß diese Schicht wohl ist, wenn es sie gibt? Arbeitslosenzahlen? Armutsannahmen? Ob sie in einem gewissen Sinne erhoben sind? Geformt? "Verstanden"? Ob es nicht ganz allgemein deutlich besser gehen könnte, wenn der politische Wille da wäre? Ob es dabei auch um das „Schlechtreden“ eines Staates geht, der sich noch auf einer Insel der Seligen wähnt, aber die Verteilungsmechanismen schon für andere Zeiten in Stellung bringt? Ein Staat, der sich vor allem auf die Macht des Faktischen stützt und ja ohnehin so viel besser als all die anderen ist? Zweifellos. 

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