Soll man sich fortwährend daran erinnern, dass es
möglicherweise in dieser Republik ziemlich ungerecht zugeht? Soll
man diesen Nasen, die anbieten, das zu ändern, mit einer
Wählerstimme vertrauen? Soll man ihnen das zutrauen? Zweifel.
Skepsis. Bundestagswahlkampf. Soll man sich mal wieder darüber aufregen, dass Großspenden
die Entscheidungsprozesse in dieser Politik möglicherweise
entscheidend verändern? Überhaupt, der Einfluss der Lobbys und
Interessenvertreter scheint ja recht weit zu gehen und sich unter
anderem in finanziellen Zuwendungen an Parteien auszudrücken, wobei
dafür offenbar auch verschlungene Wege gefunden werden. Dass sich Abgeordnete dazu gerne mit Lobbyisten treffen, gehört wohl zum Recht auf Gewissensfreiheit, das diesen Abgeordneten in jeder Form zusteht. Der
Hintergedanke scheint dabei relativ klar. Nicht nur Diäten und
Fraktionsetats scheinen ziemlich schamlos erhöht zu werden, es gibt ja auch Absprachen zwischen Koalitionen, die schon mal in eine Richtung gebogen werden können. Wer aufbegehrt, gegen den wird oft geklagt, - das Procedere ist ja
schon aus der Industrie bekannt.
Gegen entsprechende Parteispenden
werden „Besuche“ bei einflussreichen Politikern gewährt: Diese
Praxis sorgte vor einiger Zeit für Aufsehen. Daraufhin wurde
Besserung gelobt. Doch die Praxis scheint weiterzugehen, -
scheint...irgendwie... Überhaupt lassen sich wohl Parteien und Abgeordnete
wohl nicht so gerne in die finanziellen Karten schauen. Ob das
oberdemokratisch ist oder ob hier „Expertenwissen“ ein bisschen unkontrolliert in die
Entscheidung einfließt? Die Erklärungen vielfältigster Art stehen
ja bereit, werden von den Parteien in die Gehirnfestplatten überspielt. Es geht um "Argumentationshilfen" etc.... Scheint, offenbar, vielleicht – im Dunkeln ist gut
munkeln, so möchte man meinen. Das Parlament scheint dies zu nutzen.
Doch ob es dieser Republik wirklich so gut geht, wie oft behauptet
wird? Ob das nicht nur einer gewissen Schicht zugute kommt, die die Deutungshohheit für sich anmahnt? Wie groß diese Schicht wohl ist, wenn es sie gibt? Arbeitslosenzahlen? Armutsannahmen? Ob sie in einem gewissen Sinne erhoben sind? Geformt? "Verstanden"? Ob es nicht ganz allgemein deutlich besser gehen könnte, wenn der politische
Wille da wäre? Ob es dabei auch um das „Schlechtreden“ eines
Staates geht, der sich noch auf einer Insel der Seligen wähnt, aber
die Verteilungsmechanismen schon für andere Zeiten in Stellung bringt? Ein Staat, der sich vor allem auf die Macht des Faktischen stützt und ja ohnehin so viel besser als all die anderen ist? Zweifellos.
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