Parteiendemokratie

„Die Parteien wirken mit bei der Willensbildung des Volkes“ sagt das Grundgesetz. Was jetzt CDU-Fraktionschef Kauder offenbar hat verlauten lassen, dass nämlich sogenannte „Abweichler“, also diejenigen, die bei Bundestagsabstimmungen gegen die Fraktionslinie gestimmt haben, nicht mehr in die parlamentarische Ausschüsse entsandt werden sollen. Dies ist ein klarer Anschlag auf die parlamentarische Demokratie, die jedem Abgeordneten eine Gewissensfreiheit zusichert. Mit einer "Mitwirkung bei der Willensbildung" hat das ohnehin nichts zu tun. Er als gewählter Abgeordneter ist die letzte Instanz, nicht die Partei. Ob Kauder etwa das gerne von Linken geforderte imperative Mandat will, ob er als lang gedienter Parteisoldat die Alleinherrschaft der Parteien will? Ob damit auch die Wählermüdigkeit (bei den zuletzt veranstalteten Bremer Landtagswahlen lag die Wahlbeteiligung etwa bei 50 %) etwas zu tun hat? Ob vielen diese Diktatur der Parteiendisziplin stinkt, die auch dahin führt, das bei öffentlichen Diskussionen strikt und auf geradezu lächerliche Weise die Parteilinie vertreten wird? Ob dann auswendig gelernte Floskeln und typisches Politikersprech von der Parteifestplatte zum besten gegeben werden? Ob diese „Politiker“ in einer Käseglocke leben, die mit der Realität des von ihnen "verwalteten" Wahlvolks nichts zu tun hat? Ob das mit dem stetig wachsenden Abstand zwischen Wahlvolk und der Politik etwas zu tun hat? Etwas Nachdenken wäre vielleicht angezeigt.