Reise durch Wirklichkeiten

Samstag, 11. September 2021

Bürger und Staat

Das Problem scheint mir nicht die Frage zu sein, ob es zu viel oder wenig Staat (wie viele „Linke“ behaupten: „der kaputt gesparte Staat...“) gäbe. Ein Problem scheint mir vielmehr in der Art zu liegen, wie der Staat seinen Bürgern gegenüber tritt. Dass man als Bürger hierbei ein hohes Maß an Arroganz und Ignoranz in Kauf nehmen muss, ein Behörden-Auftreten, dass sich im Besitz aller Machtmittel weiß und deshalb nicht nach dem Ziel seiner Bemühung fragt, sondern einen Verwaltungsakt vollzieht und dafür „durchgreift“, ohne Rücksicht auf den Einzelnen, ist bedauerlich. Das mag zwar eine idiologische Begründung (u.a. Max Weber) für die Bürokratie an sich haben, doch scheint mir wie so oft im Leben die Frage nach dem rechten Maß hierbei in der Luft zu liegen. Auch muss sich kein Staatsdiener als billige Servicekraft missbrauchen lassen. Die Überzeugung, dass gerade Staatsdiener die Diener aller sein könnten, ja, es geradezu sein müssten, scheint jedenfalls hierbei nicht sehr verbreitet. Auch scheint sich das Konstrukt hierzulande stark darauf zu stützen, dass von vornherein eine große Übereinstimmung der Interessen zwischen Bürger und Staat vermutet wird - und dass dadurch (im Gegensatz zu Staaten wie Frankreich) ein obrigkeitsstaatliches Denken verbreitet ist. Selbstverständlich sind der staatlichen Willkür die weniger begüterten und von der Hand in den Mund lebenden Kreise deutlich mehr ausgesetzt, als die Reichen, die mit entsprechenden finanziellen Ressourcen unterfüttert sind. „Blind“ ausgeführte Vorgänge, Gutachter und vom Staat bestallte Juristen scheinen hierbei allzu oft eine unglückliche Rolle zu spielen. Ob dies alles auf der Höhe der Zeit und in ihrer Entwicklung in eine eher egalitäre, in eine demokratische oder auch in eine kotrolliert digital bestimmte Richtung ist, darf bezweifelt werden.

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