Aha! Gestern las ich, dass der Finanzminister und der Juncker gemeinsam erwägen, für die Bewältigung der
Flüchtlingsprobleme einen Solidaritätszuschlag zu erheben. Man
könnte auch: „Steuererhöhung“ zu dem sagen, was ständig
irgendeinen in die jeweilige Idiologie passenden Vorwand braucht, um
zusätzlich Einnahmen für das zu erzielen, was auch auf europäischer Ebene Staat genannt wird. Aber "Solidarität" klingt besser, da können selbst die Linken mit. Onkel Juncker und Gevatter Schäuble sind sich da völlig einig. lassen halt mal einen Versuchsballon steigen. Mal sehen, wie die Reaktionen sind. Man
könnte ja mit der Mehrwertsteuer was machen..... Ganz klar, dass der
Staat immer zu wenig Geld hat. Abgabenlast hin oder her. „Wir
schaffen das!“, ja klar. Bloß´, wer ist das, - „wir....“?
Dazu sei vermerkt, dass auch der derzeitig in Deutschland gültige
Solidaritätszuschlag ursprünglich für ein Jahr erhoben werden
sollte. Er wurde dann auch abgeschafft, nur um ihn wenig später
wieder einzuführen und ihn bis zum heutigen Tage gültig zu halten.
Solidaritätszuschlag für die Neuen Bundesländer! Die sogenannte
Wiedervereinigung ist längst über die Bühne, mit einigen Stärken
und vielen Schwächen. Zu den Schwächen gehört wohl, dass enorm
viel Geld ohne Sinn und Zweck in die neuen Bundesländer gepumpt
wurde. Ohgne jede Wirkung, leider. Mecklenburg-Vorpommern leert sich.
Andere neue Bundesländern nähern sich dem Status der gepflegten
Wildniss. Einzig die Zentren wie Leipzig, Dresden oder Berlin (!ja
klar, dort sitzen die Mächtigen....!) befinden sich nicht in diesem
Trend, die wirtschaftlich „dynamischen“ Menschen scheinen ohnehin alle weg
gezogen zu sein. Der derzeit viel gepriesene Begriff „Heimat“
scheint auf diese Weise das Privileg der Alteingesessenen zu werden.
Konkret? Z.b. Landärzte werden in den neuen
Bundesländern händeringend gesucht. Ohne Erfolg. Kohle ist
anderswo wohl leichter zu machen. Und darum geht es auch den ach so
dem gesundheitlichen Wohl verpflichteten Ärzten wohl. Ist ja in
dieser Wirtschaftsordnung auch nicht verkehrt: Ärzte sind unter
anderem vom Staat und den Kassen zum „wirtschaftlichen Handeln“
aufgefordert. Natürlich führt dies gewollt zu einer
gesellschaftlichen Polarisierung: wer sich ärztliche Dienste
leisten kann, ist hier klar im Vorteil!
Doch zurück zum Solidaritätszuschlag: Mühelos
lassen sich beliebig viele andere und Vorwände finden, um weitere
solcher Zuschläge zu erheben. Auf der politisch linken Seite scheint
man darin ohnehin das Allheilmittel aller Probleme zu sehen. Steuern
kommen ja dem demokratisch legitimierten Staat zugute. Und dieser
macht ja alles richtig. Nur so ein Seitenproblem ist dabei, dass
solche „Apparate“ wie der Staat gelegentlich eine Eigendynamuik
entwickeln. Wie das konkret aussehen kann, hat schon Franz Kagfka zu
Berginn des vergangenen Jahrhunderts vorgeführt. Natürlich treffen
solche Steuererhöhungen vor allem die finanziell minder
ausgestatteten Kreise. Mit denen kann's ja machen, die gehen ohnehin
nicht mehr zur Wahl, die haben keine Lobby und keine (vernehmbare) Stimme. Wieso? Weil sie das Gefühl haben, dass ihre
Stimme nichts mehr bewirkt. Ob dieses einer Politikverdrossenheit
Vorschub leistet? Macht nix, Politiker denken ohnehin nur bis zur
nächsten Wahl. Dass solche immerhin gibt, ist zweifellos ein
Fortschritt. Nur: wir sollten weitergehen.....
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