Hohheit des Geldes

Schon erstaunlich, wie schnell Abgeordnete viele Milliarden auszugeben bereit sind. Es sind dies Milliarden, die sie in der Regel nicht selbst aufgebracht haben, sondern für die sie als treuhänderische Verwalter gewählt wurden. Besonders linke (so die Selbsteinschätzung derer) Abgeordnete tun sich dabei hervor, denn der Staat ist bei ihnen dafür per Wahl legitimiert. Ob aber die Wahlen mittlerweile noch eine demokratische Institution bedeuten? Ob sich ignorante Sesselfurzer eines modernen Staates dem Wahlvolk verpflichtet fühlen? Zweifel sind erlaubt. Andererseits sind die Einrichtungen samt ihrer Funktionäre in diesem Gemeinwesen tatsächlich die einzigen gewählten Vertreter eines Volkes, dessen Wirtschaftsbosse ganz andere Qualifikation zum Ausüben ihrer Tätigkeiten brauchen. Ob sie etwas mit Rücksichtslosigkeit, Karrierebewusstsein, List, Verschlagenheit und „Durchsetzungsfähigkeit zu tun haben? Ob man solche unbequemen Wahrheiten nicht gerne ausspricht oder gar mit ihnen umgeht? Auch sie haben die Summen nicht aufzubringen, mit denen sie umgehen. Sie fühlen sich auch nicht verantwortich für menschliche Schicksale, die hinter ihren Entscheidungen auftauchen. Sie fühlen sich vielmehr durch eine Wirtschaftsordnung legitimiert, die den Profit zur obersten Maxime erhoben hat und das Wachstum um jeden Preis geheiligt hat. Dafür sind sie alles zu geben bereit. Staatsdiener hingegen sind durch ihre Funktion legitimiert und sollen dafür Qualifikationen vorlegen, die in jedoch auch auf persönliche „Beziehungen“ und eine ausgeprägte „Anpassungsfähigkeit“ beruhen können. Haben sie es dann geschafft und sind Beamte geworden, so fühlen sie sich auch zu den wunderlichsten Aktionen legitimiert. Dazu gehört auch maßloses Geldausgeben, das niemand außerhalb gewisser Verfahrensregeln und der damit verbundenen Hierarchien kontrolliert. Und so ist's auch bei politisch legitimierten Abgeordneten, die quasi durch sich selbst ins Recht gesetzt sich Diäten genehmigen können oder staatliche Ausgaben tätigen, die absurd und völlig daneben sind. Das Schwarzbuch, der Bundesrechnungshof und andere Institutionen – unter anderem auch der Wähler – dürften hier die konkret realen Fälle nennen können.