EU, Linke und Staat

Dass "der Staat" jederzeit dadurch legitimiert sei, dass seine Vertreter gewählt seien, verbreiten besonders gerne links orientierte Tonangeber. Dabei ist doch schon seit Kafka klar, dass „der Staat“ ein für viele Menschen völlig undurchsichtiger Super- und Monopolkonzern ist, der seine Umsätze mit seinen Beamten per Steuererklärung macht und alle Macht inne hat (besonders die finanzielle ist ihm in Deutschland wichtig! In anderen Ländern reißt er gar gerne die Macht zum Töten an sich, - aber das verstehen wir aus unserer eurozentristischen Perspektive nicht, - so ein paar Apologeten), weswegen er auch zu allem legitimiert scheint. Auch zur dunklen und manchmal auch gewalttätigen Durchsetzung seiner von sich an sich selbst verliehenen Rechte (das nennt man dann oft „Rechtssaat“, - Vorratsdatenspeicherung etc.). Das Problem ist, dass dieser Staat in Verkennung der etwa von Max Weber zugemessenen bürokratischen "Qualität" leicht zur bürokratischen Verkrustung und Verfestigung neigt (siehe „vertikale“ Durchlässigkeit, die etwa in Deutschland stark nachgelassen hat und die in Staaten wie Frankreich schon lange von selbsterklärten „Eliten“ wie jene klassische Kumpelgemeinschaft von der ENA dominiert wird), dass er Zwänge aller Art ausübt, die nicht immer so klar legitimiert sind, wie sich selbst durch ihre wohlbestallten „Diener“ gerne ausgeben - und dass er gerne in Kontrollwahn verfällt. Wie - bitte schön – funktioniert denn beispielsweise die EU? Wie ist dieser "parlamentarische" Haufen organisiert, der oft in Brüssel, - einmal pro Monat auch per Umzug in Straßburg, - residiert und dort Macht ausübt? Wie sieht's mit TTIP aus? Wieso ist das geheim? Wem nützt das? Wer setzt sich wie dafür ein? Ein paar Politiker scheinen da etwas in einen Zwiespalt gekommen zu sein und es mit der Demokratie dann doch nicht so genau zu nehmen..... Was wird da in den EU-Hinterzimmern ausgeklüngelt? Jetzt soll es vielleicht einen EU-Finanzhaushalt geben. Das wäre vielleicht zu begrüßen. Doch: wie demokratisch mag er strukturiert sein in einer ach so demokratischen Institution wie der EU?