Ein Durchgang durch Realitäten aus meiner Sicht - Blog von Ulrich Bauer (Ergänzt ubpage.de)
Freitag, 18. Februar 2022
Strenge Diät
Ich las gerade, dass die Diäten für Abgeordnete im kommenden Juli offenbar um 3,1 Prozent steigen sollen. Grundlage des Ganzen ist es offenbar, dass das Statistische Bundesamt die Lohnentwicklung in Deutschland berechnet, woran dann anscheinend automatisch die Erhöhung der Diäten geknüpft ist. Das ist offenbar die „Nominallohnentwicklung“. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2021 monatlich 10.012,89 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Pauschale von 4.583,39 Euro. Mit dieser müssen zum Beispiel das Wahlkreisbüro und ein zweiter Wohnsitz in Berlin bezahlt werden. Etliche Vergünstigungen, so wird kolportiert, ergänzen das Geld-Paket. Ich enthalte mich an dieser Stelle jeglicher Polemik, auch weil dies wohl ziemlich bald als „Populismus“ gescholten würde. Ich nehme nur zur Kenntnis, dass der grüne Wirtschaftsminister Habeck sich offenbar genauso wie der SPD-Kanzler Scholz in einem Mercedes-Benz 680, in einem BMW 760 oder in einem AUDI A8 durch die Gegend kutschieren lässt. Viele der anderen Kabinettsmitglieder scheinen ähnliche Karossen fahren zu lassen. Hm, wo da wohl die Elektromobilität bleibt? Und: Die Grundsicherung, so wurde mir berichtet, steigt im Jahr 2022 um 3 Euro…. Die viel zitierte Verhältnismäßigkeit, welche Rolle sie wohl dabei spielt?
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