Ich stehe an der Seitenauslinie und beobachte: Ganze
Gegenden und Regionen werden abgehängt, Krankenhäuser, Banken,
Gerichte, Arztstandorte werden geschlossen, Verwaltungseinheiten
„rationalisiert“ und neu organisiert. Buslinien werden nicht mehr
„bedient“. Die Wirtschaft macht Profit, wie vom System vorgesehen
und politisch gewollt. „Uns geht es gut“ als Dogma, das für
besondere Leute ganz besonders gilt. Behörden geben sich arrogant,
„verwalten“ von oben herab und wollen Demokratie neu einüben und populistische Tendenzen abwehren,
sie fahren Doktortitel und Professoren (mnchmal sind sie auch falsch) auf, sie verfügen,
beschließen, setzen nach den Richtlinien ihrer Vorsteher und vorgelagerten Ministerien durch, entscheiden einsame Beschlüsse, schieben
Sachzwänge vor, sehen die Verantwortung bei anderen, verschanzen
sich hinter juristischen Phrasen, die niemand versteht. Die
Infrastruktur gewisser (vor allem ländlicher) Gebiete verfällt aber
während dieser Zeit regelrecht,....Uns geht es gut. Man sollte nicht
alles schlechtreden, was doch im Großen und Ganzen so ganz und gar toll läuft.
Ministerpräsidenten und politische
Entscheidungsträger fahren mit riesigem Gefolge, mit Referenten,
Sprecher, Polizei und Sicherheitsleuten in Kolonnen riesiger
Limousinen vor und vorbei und vorüber, lassen Termine zu Gesprächen
ausmachen, die sie sodann nicht einhalten. Sie blocken ab,
beschwichtigen, wiegeln ab, nutzen die Lage (aus), versuchen, Stimmen
zu gewinnen, Bürgerinitiativen zu beschwichtigen, demonstrieren
Bürgernähe und „Stallgeruch“, sind bei „Events“ dabei,
lassen sich Unterschriftenlisten unterbreiten oder vorlegen, sie
schütteln Hände, lassen sich erklären, lächeln professionell,
hören zu, „fischen ab“. Fahren wieder ab in Richtung ihrer
Festungen, die sie vor allem den „gewählten“ Leuten in Berlin
und der nächsthöheren Hierarchiestufe zu rechtfertigen haben. Örtliche
Vertreter der Parteien führen Gespräche, machen sich gemein, geben
sich demokratisch und volksnah und - können sodann offenbar doch
nichts tun. Die Durchlässigkeit von Informationen ist halt nicht
ganz gewährleistet. Es werden Millionen und Milliarden Euro verschwendet, öffentlich durch machtlose Rechnungshöfe bestätigt und in Bürgerdialogsimulationen durchgehechelt.
Die Strukturen der scheinbaren „Alternativlosigkeit“
und der Sachzwänge sind scheinbar stärker als anderes. Was "alternativlos" sei, darüber entscheiden die Mächtigen. Es herrscht Ignoranz und
Arroganz der Macht, auch wenn sie scheinbar nur auf Zeit verliehen
ist, sie waltet und breitet sich aus, sie tötet ab, produziert Wut
und Resignation. Abstände zwischen Lebenswelten werden größer und hinterlassen ein Gefühl der Fremde.
Anliegen werden zerredet in Gesprächen mit Nach- und Untergeordneten,
mit lakaienhaft funktionierenden Untergeben des Apparats, der in sich
aufgesaugt hat, sie verpuffen, prallen an staatlich wohlbestallter
und pensionsgestützter Ignoranz ab.
Aber: „Uns geht es gut“. Wir sollten nicht alles
schlechtreden, auch wenn wir das Gefühl haben, es herrsche die "Ruhe vor dem Sturm". Die doppelte Moral gewisser Entscheidungsträger scheint uns kein gutes Zeichen zu sein. Aber wir scheinen daran nichts ändern zu können. Die Verbindung der Kommunalvertreter oder
Kommunalpolitiker „nach oben“ scheint nicht sehr von Einfluss
geprägt zu sein. Begehren werden gefiltert durch Stufen der
Hierarchie, sie werden abgefedert, abgemildert, verdünnt und sie zerfließen, Vertreter von Bürgerinitiativen
und Begehren der „Zivilgesellschaft“ fühlen sich angesichts dessen hilflos.
Mitglieder einer rechtsgerichteten Protestpartei nutzen die Lage der
Unzufriedenheit aus, geben sich volksnah, nutzen die Lage mit
allerlei populistischen Methoden, sind dabei, sind anwesend, wenn
sich etwas regt und tut. Sie saugen ein Potential der Unzufriedenheit
auf, sie absorbieren Stimmungen und nutzen sie aus. Sie setzen sich
für lokale und regionale Belange ein, sie sind bei
Protestversammlungen gegen Schließungen und Verödungen der
Infrastruktur dabei, sie sind dabei beim „Begehren“ und scheinen
sich für direkte Demokratie einzusetzen und werben für ihre Partei.
Sie formulieren in Reden mit steilen Thesen, wie sie die Lage
einschätzen. Sie wiegeln auf und zentrieren den Protest, sie geben
ihm Ausdruck, sie geben sich lebensnah heimatverbunden und gießen
daraus volkstümliche Reden. So werden langsam Prozentzahlen,
Einfluss und Macht daraus. Oder Widerstand.
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