Staatsraison

Wer sagt denn, dass der „Staat“ gleich bedeutend mit der Allgemeinheit sein muss? Wer sagt denn, dass die „Trickle-Down-Theorie“ richtig ist, die uns weiß machen will, dass wenn es den Reichen und Kapitalsäcken gut gehe, dass dann irgendwann auch die Übrigen, also die Lohnabhängigen, von deren Reichtum profitiere? Dass das privilegiert und von den oberen Schichten erworbene Geld einsickere auch in die weniger wohlhabenden Schichten? Andererseits: Der Staat will Steuern einnehmen und setzt dazu alle Hebel in Bewegung. Er hat das Recht auf seiner Seite, egal, ob er demokratisch legitimiert ist oder nicht. Hierzulande ist dies angeblich so, um den Erlös der sozialen Wohlfahrt (also Kindergärten, Alten- und Krankenpflege, soziale Umverteilung usw.) zugute kommen zu lassen. Dies scheint mir ein Totschlagargument von der Sorte, die man immer einsetzen und gebrauchen kann. Tatsache ist, dass die Steuern in Staaten offenbar ineffektiv eingesetzt werden und noch niemals gesenkt wurden, dass sie in der Vergangenheit vor allem „die Armen“ betrafen, die eine gewisse Partei in Deutschland mit den "nicht Leistungsfähigen und Willigen“ identifiziert. Ich habe immer noch in den Ohren, wie ein Finanzminister Deutschlands jüngst in einer Diskussionsrunde meinte, man könne sich nun (fast) alles leisten….“. Na, wenn das so wäre, wieso strebt man dann ein seltsam und allgemein so ausgegebenes 5%-Ziel bei den Verteidigungsausgaben an?, und das ganz besonders, wenn man sich mit der Meinung auseinander setzen muss, dass das Problem der deutschen Armee vielleicht kein Geldproblem, sondern ein Beschaffungsproblem sei (u.a. sichtbar an der „Einführung des digitalen Funks)?“. Wieso muss ein seltsamer Sparkurs zur Rechtfertigung einer katastrophalen Vernachlässigung der Infrastruktur immer noch herhalten? Hat diese Demokratie keine Mittel, um Schlaglöcher auf der Straße zu reparieren? Hat die politische Opportunität dermaßen stark eine Eigendynamik entfaltet, dass man glaubt, Zielsetzungen wie Wirtschaftswachstum um jeden Preis verfolgen zu müssen? Wieso glauben Journalisten direkt und indirekt dem Großkapital sekundieren zu müssen, um dies den Opfern ihrer Einstellungen auch noch als „Stimme der Vernunft“ zu verkaufen ("Man kann nur ausgeben, was man auch eingenommen hat")? Ob das am Ende gar etwas mit voraus eilendem Gehorsam zu tun hat und ob so etwas mit dem Ethos zu vereinen ist, den solche Leute gerne beschwören?