Beobachtungen zur aktuellen Politik in Deutschland

Ist das ein Land, in dem „wir gut und gerne leben“? Die Spaltung dieser Gesellschaft soll überwunden werden, so ließ die Kanzlerin zum Beginn der Großen Koalition mehrfach verlauten und gab sogleich etliche Kommissionen in Auftrag, die womöglich den Handlungsdruck erst einmal vertagen sollen. Die an den Islam gewandten Worte des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, der sich aus München als „Wirtschaftsflüchtling“ ins Wahlverliererkabinett nach Berlin davon gemacht hat, - und die Einlassungen des neuen Bundesgesundheitsministers zu Hartz 4 sprechen da eine andere Sprache. Nach dem Antritt der neuformierten Koalition, so war freilich schon vor der mittwöchlichen „Generalausprache zur Regierungserklärung“ zu erfahren, sollen als erstes 35 neue und sehr gut honorierte Stellen von Staatsekretären, politischen Beamten wie Staatsministern usw. geschaffen werden. (Was mir bei dieser Parlamentsdebatte“ auffällt: Nicht nur die Minister daddeln während der Debatte liebevoll auf ihrem Smartphone herum und geben sich demonstrativ den Anschein, dass sie das Gewäsch der jeweiligen politischen „Gegner“ nicht interessiert. Jeder dieser neu bestallten Leute kostet im Durchschnitt etwa eine halbe Million Euro im Jahr. Das neue Parlament hat ja bekannterweise bereits 709 Mitglieder, die sich die jeweiligen Diätenerhöhungen regelmäßig per Abstimmung selbst gönnen. Nebenher werden wohl im Innen- und Heimatmuseum 100 und im Finanzministerium 40 neue Stellen geschaffen.

Armut hingegen erscheint in diesem reichen Land als gesellschaftliches Druckmittel nach wie vor erlaubt. Die jüngsten Zahlen zur Kinderarmut (2,7 Millionen) etwa waren diesbezüglich ja gar nicht alarmierend (jedenfalls nicht für die "Mächtigen"). Dagegen sei das Kindergeld ja erhöht worden, schallt es da unisono aus Regierungskreisen. Nun gut, die „Besserverdienenden" werden wohl ungebremst davon profitieren, das ist klar. Doch den Hartz 4-Beziehern soll diese "Erhöhung" angerechnet werden. Hm. Spricht eine eigene Sprache. Das ist natürlich ein sehr gelungener Beitrag zur Verschärfung der sozialen Spaltung. keinesfalls zur Entschärfung. 
Es sprechen sich die Mitglieder des Bundestags in verhältnismäßig kleinem Kreis über das vorgestanzte Thema „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ aus, da kommt heraus, dass nun wohl endgültig die Arbeitgeber-Rentenbeiträge für Zeitungsausträger (das sind diejenigen, die nachts bei Wind und Wetter die Zeitungen austragen), von 15 auf 5 Prozent gekürzt werden sollen. Ob die dadurch entstehende Lücke vom Staat (also von allen Steuerzahlern) übernommen werden soll (wie von feist grinsenden Entscheidern behauptet), bleibt unklar. Die Entscheidungsträger jedenfalls äußern sich ganz einfach nicht zu diesem Thema. Tatsache ist, dass die einschlägigen Verlage seit Monaten finanzielle Entlastung fordern und den Mindestlohn nicht bezahlen wollen. Die Spezialdemokraten waren ja im Wahlkampf für mehr „Gerechtigkeit“ angetreten und hatten sich (offiziell, - sie halten aber als Partei Anteile an Zeitungen und sind insofern stark auf der Verlegerseite im Rennen) dagegen engagiert. Nun aber soll es nach dem Willen der neu angetretenen Koalition mit den Spezialdemokraten wieder einmal die Schwächsten treffen. Diejenigen, die ohnehin die schlechtesten Arbeitsbedingungen haben, die bereits vom Mindestlohn ausgenommen waren und nun auch noch Renteneinbußen haben sollen. Dies Beispiel sei nur für das heraus gegriffen, was offenbar einer GroKo-Vereinbarung zur Aufstellung von Kommissionen entspringen kann.