Reformen in der neoliberalen Marktwirtschaft

Vorsicht scheint geboten, wenn Politiker das Wort „Reformen“ gebrauchen. Gestern hat Königin Elisabeth II. das Regierungsprogramm ihrer Premierministerin Frau May verlesen. Diese wollte ja eigentlich „durchregieren“ und einen harten Brexit vollziehen. Ihr Wahlkampf sollte das mit einem Erdrutschsieg ihrer Partei unterfüttern. Im Rahmen ihres grottenschlechten Wahlkampfes soll sie auch eine „Demenzsteuer“ gefordert und dies als „Reform der Pflegesteuer“ verkauft haben. Dass dadurch viele Alte hätten ihr Häuschen verkaufen müssen, um ihre Pflege auch nur ansatzweise zu sichern, dass ihnen auch darüber hinaus Zuschüsse gestrichen worden wären, ist Frau May in ihrem Wahlkampf wohl nicht so recht wohl bekommen. Dass auch nach Erhebungen von Meinungsforschungsinstituten der Brexit vor allem von den Alten gewählt worden ist, beißt sich schon bei oberflächlichster Betrachtung mit den konservativen Wahlzielen. Aber wahrscheinlich hat Frau May ein Heer von Beratern gehabt, die dazu keine dezidierte Meinung geäußert haben. Jedenfalls scheint sie erstmal mit ihrer „Demenzsteuer“ gescheitert zu sein. Doch schon erheben sich die Stimmen der neoliberalen und wirtschaftskonformen Geldsäcke, die nach dem Erdrutschsieg von Macrons Partei/Bewegung von ihm jetzt die oft versprochenen „Reformen des Arbeitsmarkts“ fordern. Das darunter auch die erhebliche Kürzung der Sozialausgaben verstanden wird, sowie die Rücknahme der 35-Stunden-Woche zugunsten einer 40-Stunden-Woche, scheint dabei klar zu sein. Die Vertreter der Wirtschaft fordern solche Dinge schamlos und zeigen hiermit, wohin eine Abwärtsspirale der Sozialausgaben sowie der zugehörigen Reformen wie in Deutschland führen kann. Lohndumping, wie hierzulande im Rahmen der Agenda 2010 durchgeführt, soll dann als „Reform“ verkauft werden. Klingt doch besser als Kürzung. Dass diese Bewegung der neoliberalen "Reformen" immer weiter und weiter gehen soll, dass sie tatsächlich einer nach unten führenden Spirale gleicht, wird dabei gerne verschwiegen. Auch Griechenland scheint dafür ein ziemlich einleuchtendes Anschauungsbeispiel zu sein. 
Politikersprech scheint hier den allgemeinen Sprachgebrauch überwölbt zu haben. War „Reform“ einst etwas Hoffnungsvolles und in die Zukunft Gerichtetes gewesen, so steht das Wort heute für eiskalte neoliberale Maßnahmen, denen vor allem die unteren Einkommensschichten ausgeliefert sind. „Wettbewerb“ ist in diesem Zusammenhang auch ein Modewort, das eiskalten Verdrängungs“wettbewerb“ kaschieren soll. "Marktkonforme Demokratie" scheint dabei ein Ziel zu sein, das womöglich erhebliche gesellschaftliche Kosten wird.