Parteienstaat

„Die Parteien wirken mit bei der Willensbildung des Volkes“ heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das in einem simplen Akt der Übernahme wohl auch in den Ländern der ehemaligen DDR gilt. Ich lese dieser Tage ein Interview mit jemanden aus der Hierarchie einer Partei, dem offenbar die Leitung einer Spitzenbehörde zugeschanzt wurde. Von wem? Von einer Partei natürlich. Was mich immer schon aufgeregt hat: Einflussreiche und gut honorierte Posten abseits der Politik werden im großen Stil an Parteimitglieder vergeben, die dann in Interviews die offiziellen Positionen ihrer Partei herunter rattern. Solche Postenvergabe passiert dann meist möglichst intransparent, d.h., bestimmte Personen tauchen unhinterfragt und sehr intransparent einfach an der Spitze von Behörden auf. Plötzlich. Von anonymen Gremien gewählt und legitimiert. Nach dem Motto „Das ist halt so“. Offizielle und inoffizielle Medien scheinen dies Spiel nachzuvollziehen, indem sie es einfach als Grundregel dieses Staates akzeptieren. Wer solche Mechanismen anzweifelt, steht nach solcher Einschätzung nicht „auf dem Boden des Grundgesetzes“. Wer meint, wir lebten in einem Rechtsstaat, der wird mit zahlreichen Gutachten solcher Leitungsfiguren und Entscheidungen irgendwelcher Gerichte überhäuft. Der Parteienstaat erfüllt insofern seine eigenen Gesetze, die Selbstbezüglichkeit scheint keine Grenzen zu kennen.