Egal, ob ich seine politische Meinung teile: ich
finde es toll, dass Norbert Blüm in Idomeni war. Daran
könnten sich Entscheidungsträger ein Beispiel nehmen
und nicht nur auf Besichtigungstour mal eben so vorbeikommen und zu
PR-Zwecken „Guten Tag“ sagen. Es geht darum, dass Politiker die
Folgen ihrer Entscheidungen kennen lernen. Dass sie ein Gefühl für
den Rahmen haben, in dem sie agieren. Dass sie eine Verbindung zu
denen demonstrieren, die ihnen und ihren Entscheidungen ausgeliefert
sind (selbstverständlich - wie sie alle betonen - durch die parlamentarische Demokratie
legitimiert). Dass sie nicht nur öffentliche Zustimmung abgreifen
(bei den vergangenen Landtagswahlen hat es wohl nicht so gut
geklappt), sondern auch mitfühlen und um ihre Verantwortung wissen. Europa geht uns an.
Europa hat Werte. Unabhängig von diesen professionellen Politik- und
Verwaltungsfreaks, die wohlbestallte Posten unter sich verabreden. Wer bei Europa nicht mitmachen will, soll draußen bleiben!
Wie sieht's mit Glyphosat aus? Die EU-Verhandlungen sind erst mal
unentschieden, gehen aber weiter. Mit welchen Argumenten und aufgrund
welcher Einflussnahmen, bleibt weitgehend unklar. Wie kann es
Entscheidern egal sein, dass Glyphosat mittlerweile in den meisten
Lebensmitteln und in Bodenuntersuchungen gefunden wurde? Ob die Folgen klar sind? Gibt es eine
Abwägung der Kosten und des Nutzens? Ja? Wieso dann nicht öffentlich?
Wieso müssen Entscheidungen als bereits gemacht nach außen dringen zu
denen, die es hauptsächlich betrifft? Ob sie nicht auch ein bisschen einbezogen werden sollten? Ob da nicht ein bisschen mehr
Transparenz angesagt sein müsste? Ob das etwas mit Demokratie zu tun
hat? Ob Politiker mit den Folgen ihrer Entscheidungen etwas zu tun
haben? Ob sie das bedenken? Oder ob sie gewissen Interessen
gehorchen? Scheinbar zwangsläufigen Abläufen, die gerne auch mal
(als Schutzbehauptung) „alternativlos“ genannt werden? Ob ein solches Verhalten nicht dem Entstehen gewisser Parteien nutzt, sie sich selbst gerne als "basisdemokratisch" bezeichnen und "verkaufen"?
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