Die Reichen reicher machen,
damit alle profitieren, so ein neoliberaler Glaubenssatz. Solche
neoliberale Vorstellungen schwebten offenbar auch hierzulande noch
unlängst im Raum und wurden oft gehört, als immer wieder die
Forderung erhoben wurde, die Spitzensteuersätze zu senken. Dass
solchermaßen gesenkte Steuern die soziale Schere weiter öffnen
könnten, scheint in einer solchen Weltsicht weitgehend egal, da
nach solchen Auffassungen auf diese Weise ein konjunktureller
Aufschwung herbei geführt werden könne, der allen gleichermaßen
zugute käme. Dass solche Vorstellungen immer wieder in eine Art
Steuervermeidungspolitik münden, scheint klar. Neoliberale Rezepte
sagen: möglichst wenig Staat und möglichst viel private Initiative. Wenn Stärken und Chancen ungleich verteilt sind, bedeutet das die
Förderung von Potential. Verteilt man die Steuern der Reichen unter
den Armen, sind viele arm, aber niemand reich. Das Ziel müsse sein,
die Armen reicher zu machen, nicht umgekehrt, so ein mittlerweile zu
oft gehörter Glaubenssatz der Neoliberalen. Das Vermögen der
Reichen würde nach ihrer Sicht allen zugute kommen, indem unter
anderem mehr Arbeit geschaffen würde.
Leider ist nicht nur dieser
Effekt kaum eingetreten, sondern die soziale Polarisierung hat sich weiter verstärkt. Die Realität spricht da halt eine andere Sprache. Und: wer
behauptet, Steuern seien von vornherein schlecht, fordert zum
Einzelkampf auf und erteilt auf diese Weise der Gesellschaft eine
Absage. Steuern haben niedrig zu sein, so lautet das Mantra der
Superreichen. Die „Panama Papers“, die "Paradise Papers" und ähnliche momentane Blicke
hinter solche Strategien scheinen genau dies im Sinne der Reichen zu
bestätigen. Hier werden Steueroasen im großen Stil genutzt, um
persönlich davon zu profitieren. In der Öffentlichkeit oft
ausgegebenes Ziel ist es, solchermaßen erworbener Reichtum zu
karitativen Zwecken zu nutzen, weil man selbst so viel effektiver
agieren könne als der Staat. Das Wesen eines Sozialstaats aber könnte
sein, gerade nicht vom Wohlwollen Einzelner abhängig zu sein,
sondern ein Recht auf soziale Wohlfahrt einklagen zu können. Ein Recht.
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